CCC und Digitalcourage stellen Strafanzeige gegen Regierung

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CCC und Digitalcourage stellen Strafanzeige gegen Regierung

Beitragvon Orbiter » Mo Feb 03, 2014 2:07 pm

aus meiner Sicht endlich so eine Aktion auf 'Staatsebene'. Das war überfällig.

Der CCC, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Digitalcourage e.V haben eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Zusammenarbeit mit NSA, verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ.

Die Bundesregierung habe sich strafbar gemacht nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), den Paragraphen 201ff. des Strafgesetzbuchs ((Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und nach Paragraph 258 Strafgesetzbuch (Strafvereitelung). Das müsse vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.


http://www.tagesschau.de/inland/cccanzeige100.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... sregierung
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 82623.html
http://www.ccc.de/de/updates/2014/complaint
http://digitalcourage.de/blog/2014/stra ... sregierung

Ich finde ja, die Wellen hierzu können gar nicht hoch genug schlagen. Bitte Mithelfen die Nachricht zu multiplizieren!
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Re: CCC und Digitalcourage stellen Strafanzeige gegen Regier

Beitragvon Orbiter » Di Feb 04, 2014 10:57 am

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